§1 Geltungsbereich
1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen, dem Kunden, und uns, So Sondermaschinen-Vertriebs GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Max Biland, geltenden Bedingungen für unseren Onlineshop.
2. Sämtliche Angebote, Auftragsbestätigungen, Verkäufe, Beratungen, Lieferungen und Leistungen erfolgen nach Massgabe dieser Bedingungen. Wir widersprechen jeder Anwendung oder Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.
3. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Der Vorrang von abweichenden Individualabreden bleibt unberührt.
§2 Angebot, Vertragsschluss, Gewährleistung, Beschwerde:
Unsere Online-Angebote, Prospekte, Rundschreiben, Preislisten und sonstige Warenpräsentationen stellen grundsätzlich keine bindenden Angebote zum Vertragsabschluss dar. Erst die Absendung der Bestellung ist ein verbindliches Angebot des Kunden nach § 145 BGB. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch die Erteilung einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung.
Die automatische Bestätigung des Bestelleingangs per E-Mail stellt noch keine Annahmeerklärung dar.
Vertragssprache ist deutsch. Der Vertrag kommt durch die uns erteilte Vertragsbestätigung zustande. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wir unterliegen keinen weiteren Verhaltenskodizies. Es gilt die gesetzliche Gewährleistung, Garantiebedingungen bestehen nicht. Sie haben das Recht auf
Mängelbeseitigung oder Neulieferung nach unserer gegenseitigen Absprache. Im Hinblick auf die Nutzung der von uns gelieferten Waren werden keine bestimmten Eigenschaften zugesichert. Daher werden Gewährleistungsansprüche, die über die Mängelbeseitigung oder Neulieferung hinausgehen, insbesondere Schadenersatzansprüche, ausgeschlossen.
Sie haben die Möglichkeit, sich jederzeit und uneingeschränkt über uns zu beschweren. Die Beschwerde erfordert die Textform (§126b BGB). Bitte richten Sie Ihre Beschwerde an den Verkäufer, so wie im Impressum (Anbieterkennzeichnung) angegeben.
Nach Prüfung Ihrer Beschwerde erhalten Sie von uns in Textform Bescheid. Ihre gesetzlichen Rechte auf Gewährleistung, Ihre allgemeinen Schadenersatzansprüche sowie das Widerrufsrecht bleiben hiervon jeweils unberührt.
§3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 7 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, FAX, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäss Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäss § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
So Sondermaschinen Vertriebs GmbH
Basler Strasse 22
79713 Bad Säckingen / Deutschland
Telefon +49 (0) 7761 933 069
Telefax +49 (0) 7761 933 067
E-Mail: info@so-gmbh.de
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzung (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Shop möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die regelmässigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurücksendenden Sache einen Betrag von Euro 100 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden durch eine Speditionsfirma versandt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung.
Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Waren auf Ihre persönliche Bedürfnisse zugeschnitten oder nach Kundenspezifikation bearbeitet sind. Wenn sie Unternehmer im Sinne des §14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht, auch dann nicht, wenn die von Ihnen bestellte Ware Ihren gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken dient.
§4 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt wahlweise per PayPal, Kreditkarte, Rechnung oder Vorkasse. Eventuelle Abzüge werden nachgefordert. Eine Lieferung auf Rechnung erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung des Rechnungsversandes in Textform (§ 126 b BGB).
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Betrag ist innert 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen.
Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
§ 6 Gefahrenübergang
Mit Absendung des Liefergegenstandes geht auch bei Franko-Lieferung die Gefahr auf den Besteller über.
§ 7 Versand
§ 8 Haftung
Wir schliessen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungs-gesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bad-Säckingen.